Rabenauer Parteien-Bündnis hat kein Vertrauen in Kesselbächer Bürger!
Der BfRab-Antrag auf Trennung des gemeinsamen Ortsbeirates Londorf/Kesselbach wurde abgelehnt, da die übrigen Fraktionen nicht glauben, dass sich zukünftig fünf Personen aus Kesselbach finden werden, die sich in einem eigenen Ortsbeirat engagieren
In der Sitzung des Gemeindeparlaments, am vergangenen Freitag, wurde der Antrag von Bürger für Rabenau auf Trennung des gemeinsamen Ortsbeirates Londorf/Kesselbach beraten und namentlich abgestimmt. Außer den neun anwesenden Mitgliedern von Bürger für Rabenau und einem CDU-Mitglied stimmten die übrigen Mitglieder von CDU, SPD, Freie Wähler und Grüne gegen die Trennung, bzw. zwei Mitglieder enthielten sich.
Abstimmungsergebnis: Zehn dafür, zehn dagegen sowie zwei Enthaltungen und damit nach dem Regelwerk der Hessischen Gemeindeordnung bei Stimmgleichheit abgelehnt.
Die neun Mitglieder des Ortsbeirates Lo/Ke betreuen mit über 2300 Bürgern fast die Hälfte aller Rabenauer Bürger in nur einem Ortsbeirat. Der gemeinsame Ortsbeirat hat jedoch aktuell keinen stellvertreten Ortsvorsteher und nicht alle der derzeitigen Ortsbeiratsmitglieder können, außer in den Sitzungen, den Ortsvorsteher bei seiner ehrenamtlichen Arbeit entlasten. Kleinere Orte wie Odenhausen verfügen sogar über einen eigenen Ortsbeirat mit einer Stärke von fünf Mitgliedern bei ca. 450 Einwohnern.
>> Missverhältnis zwischen Anzahl der OB-Mitgliedern und deren Aufgaben <<
„Wir haben in der Sitzung deutlich klargestellt, dass hier ein Missverhältnis zwischen Anzahl der OB-Mitglieder und deren Aufgaben herrscht. Insbesondere da es immer schwieriger wird, Menschen zu finden, die sich ehrenamtlich engagieren. Der Ortsbeirat hat mittlerweile viele jüngere Mitglieder, die noch im Berufsleben stehen. Wir sehen in Zukunft eher den gemeinsamen Ortsbeirat in Gefahr, da das Aufgabenpensum nicht geringer wird und es derzeit schon Probleme mit der Erfüllung der Aufgaben gibt“ so der Fraktionsvorsitzende Christoph Nachtigall.
Problematisch sei auch, dass von den neun Mitgliedern des Ortsbeirates aktuell nur zwei aus Kesselbach kämen. Kesselbach ist hier stark unterrepräsentiert. Angetreten bei der letzten Wahl seien jedoch insgesamt sogar neun Kesselbächer. Die Zusammensetzung wird nach dem Wahlverfahren gesteuert. Und aufgrund einer größeren Anzahl an Wählern in Londorf können sich hier auch mehr Mitglieder aus Londorf ergeben. Dieses Problem würde mit einer Trennung geheilt werden.
Einige interessierte Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aus Kesselbach, waren zur Sitzung erschienen, um die Beratungen zu verfolgen. Nachtigall bat hier mehrfach um Rederecht für die Besucher um mal ein Statement abzufragen, wie diese zur Trennung stehen. Diesem Antrag wurde jedoch durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung nicht stattgegeben, „da die Rückmeldungen nicht repräsentativ seien“.
Vorschlag von Bürger für Rabenau bleibt, dass bei der nächsten Ortsbeiratswahl im Jahr 2026 beide Ortsteile getrennte Ortsbeiräte haben und es zukünftig keine Listen der Parteien mehr gibt, sondern sich die Bürger parteiunabhängig engagieren können, wie es bereits in Odenhausen gehandhabt wird. Alle übrigen Parteien haben Bedenken daran geäußert, dass sich zukünftig fünf Bürger aus Kesselbach finden, die das machen wollen.
>> Kein Vertrauen in das Engagement der Kesselbächer <<
„Dies zeigt uns, dass hier wohl nur in den eigenen Reihen geschaut wurde und man gar nicht möchte, dass sich Bürger, die keine Mitglieder in den Parteien sind, engagieren. Viel schlimmer ist jedoch, dass SPD, CDU, Grüne und Freie Wähler nicht auf das Engagement der Kesselbächer für den eigenen Ortsteil zu Vertrauen scheinen“, so Fraktionsmitglied Pamela Becker.
Für einen eigenen Ortsbeirat in Kesselbach werden nur fünf Personen benötigt. Weitere Personen könnten als Nachrücker im Falle des Ausscheidens eines Mitglieds die Liste ergänzen. Bei der letzten Wahl in Jahr 2021 haben allein mit den Parteienlisten ohne Bürgerbeteiligung ausreichend Personen aus Kesselbach kandidiert.
Als viel zu früh empfanden die Parteien den Änderungsantrag. Es seien ja noch immer 3 Jahre Zeit.
Unerwähnt sollte auch hier nicht bleiben, dass kein Ortsteil sicher sagen kann, ob er nach der Kommunalwahl 2026 noch über einen Ortsbeirat verfügt. Legt man die Argumentationsführung von CDU, SPD, FW und Grünen zu Grunde, müsste es da dann auch Probleme geben um ausreichend Personal zu gewinnen.
>> Wir werden bei dem Thema nicht locker lassen <<
Abgelehnte Anträge sind für ein Jahr gesperrt. „Wir werden bei dem Thema nicht lockerlassen und diesen Antrag Ende 2023 erneut stellen. Zur Not so lange, bis die anderen Gruppierungen aufwachen und wir eine positive Entscheidung haben. Zudem hatte der Vorsitzende der Gemeindevertretung in der Sitzung den Vorschlag gemacht, eine Bürgerversammlung zu dem Thema einzuberufen. Auch hier hoffen wir auf ein deutliches Votum aus Kesselbach“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Björn Zimmer abschließend.