"Bürger für Rabenau" begrüßen Kita-Neubau in Geilshausen

Kreis und Land muss bei Kostenübernahme in die Pflicht genommen werden – Klage könnte einzige Lösung sein

Im September hatte die Bürgerliste bereits bemängelt, dass ein Umbau des Londorfer Bürgersaals zur Kindertagesstätte zwar als kurzfristige Lösung seitens der Verwaltung gedacht war, man jedoch auch darüber diskutierte, diesen zu einer langfristigen Lösung umzuwidmen. Aufgrund der schlechten finanziellen Situation der Gemeinde ist davon auszugehen, dass ein Rückbau wohl nicht mehr durchgeführt werden würde. Dies wurde von der Bürgerliste eher kritisch gesehen. Nun lagen in der letzten Gemeindevertretersitzung Anfang November neue Zahlen auf dem Tisch: ca. 2 Mio. Euro soll ein Neubau in Modulbauweise inklusive Bau der Außenfläche und Möblierung kosten. Um den kurzfristigen Bedarf zu decken, könnten Container als Übergangslösung dienen.

„Ich begrüße die Entscheidung für einen Neubau in Geilshausen, da dies die einzig sinnvolle Lösung für mich ist. In Geilshausen entsteht zurzeit ein neues Neubaugebiet, und hier ist im Gesamtkonzept immer zu berücksichtigen, dass die Gemeinde bei einer Weiterentwicklung eines Ortsteils auch etwas für die Infrastruktur tun muss. Die Kinderbetreuung ist hier nun mal auch eine Pflichtaufgabe“ so der Vorsitzende Christoph Nachtigall.

Bezüglich der Kosten wird hier jedoch noch intensiv diskutiert. Aufgrund mangels an finanziellen Mitteln muss die Gemeinde womöglich für den Neubau einen Kredit aufnehmen. Seitens der Verwaltung gibt es außerdem Hinweise, dass die Gemeinde keine finanziellen Mittel für die laufenden Betriebskosten hat und dies allein nur durch Grundsteuer-Erhöhungen finanzieren kann. Für einen zweigruppigen Kindergarten schätzt der derzeitige Betreiber die jährlichen Betriebskosten auf 400.000 EUR. Die Kopf-Pauschale, die das Land Hessen hier zahlt, reicht im Falle von Rabenau leider nicht aus, um die laufenden Kosten zu decken. Gesetzlich steht jedem Kind ein Kita-Platz zu, der sogar einklagbar ist. „Es kann nicht sein, dass von der oberen Politik den Gemeinden immer etwas aufdiktiert wird, und diese dann auch noch selbst für die Kosten aufkommen müssen“ so der stellvertretende Vorsitzende Matthias Bender. Ganz im Stich gelassen wird die Gemeinde nicht: Im besten Fall gibt es je Kindergartengruppe bis zu 250.000 Euro. Aber dafür gibt in der derzeitigen Planungsphase niemand eine Garantie. Und kostendeckend sei dies dennoch nicht. Einig sind sich Nachtigall und Bender, dass Kreis und Land hier stärker in die Pflicht genommen werden müssen: „Wir dürfen uns das nicht länger gefallen lassen, dass unsere Bürger, die sind, die bezahlen sollen. Wie im Parlament bereits angeklungen sollten wir hier mit einer Klage eine bessere finanzielle Unterstützung durchsetzen. Noch gibt es das Konnexitätsprinzip und das sagt klar aus, wer bestellt bezahlt auch.“

Kritikpunkte gibt es auch noch bezüglich der Vorgehensweise bei der Maßnahme „Kita-Neubau“: Die aktuelle Politik und auch die Verwaltung schaffen es nicht mehr die Bürger ausreichend zu informieren und auch bei Entscheidungen mitzunehmen. War Anfang September der Bürgersaal Londorf als Übergangslösung im Gespräch, wird jetzt intensiv über den Festplatz Geilshausen als möglicher Bauplatz für den Kindergartenneubau diskutiert. Und in beiden Fällen hat man die Bürger in der Form verunsichert, dass diese den Eindruck hatten sie bekommen einen Ort weggenommen, welcher seit vielen Jahrzehnten ein Ort ist, an dem die Gemeinschaft sich trifft, ehrenamtlich arbeitet, oder auch feiert. „Wir sind in beiden Fällen von einigen verunsicherten Bürgern angesprochen worden. Seitens der Verwaltung hätte ich erwartet, dass man hier die Bürger und insbesondere die Ortsbeiräte frühzeitig einbindet und gemeinsam an Alternativen für diese gemeinsamen Lebensmittelpunkte arbeitet. Es sollte nicht so sein, dass wir unseren Bürgern etwas wegnehmen und keine Alternativen bieten“ so Nachtigall abschließend.

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