Rabenau, 16.12.2022
Die Fraktion von Bürger für Rabenau gibt folgende Mitteilung bekannt:
Bezüglich des Antrages von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Medienberichterstattung der Bürger für Rabenau zum Thema Trennung des gemeinsamen Ortsbeirates Londorf/Kesselbach, verweisen wir zunächst auf das Recht zur freien Meinungsäußerung. Dies ist für uns eines der höchsten Güter unserer demokratischen Gesellschaft.
Auch die Presseberichterstattung der vergangenen Monate war äußerst einseitig, dies sei aber nur am Rande erwähnt. Wir beziehen uns heute Abend absichtlich nicht auf die Frage, ob dieser Antrag im HFSA und in der Gemeindevertretung rechtlich richtig war und ist und ob er auf beiden Tagesordnungen zugelassen werden durfte.
Jeder Fraktion steht es frei über ihre Arbeit zu informieren. Der Inhalt muss, aus unserer Sicht, vorher auch nicht mit anderen Fraktionen abgestimmt werden, da es sich um eine eigene Berichterstattung handelt. Auch wurde die Möglichkeit einer Gegendarstellung oder einer eigenen Berichterstattung von keiner anderen Fraktion genutzt.
Dass eine Zusammenarbeit zwischen den übrigen Fraktionen besteht, beruht auf der Tatsache, dass in einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grüne, FW und CDU vom 16. April 2021 der Antrag mit dem Hinweis „für die Kooperationspartner“ in der Zeile vor den Unterschriften genannt wird.
Die Besetzung der Ämter durch die entsprechenden Personen aus dem Antrag erfolgte ebenfalls auf 5 Jahre, sodass nicht von einer früheren Beendigung der Kooperation ausgegangen werden kann.
Energisch weisen wir ein Drängen in eine populistische Ecke auf das Allerschärfste zurück! Uns geht es ausschließlich darum, der Bevölkerung von Kesselbach die Möglichkeit zu bieten, mit einem eigenen Ortsbeirat, Projekte und Maßnahmen in Kesselbach zielgerichtet zu planen und umzusetzen.
Die Thematik auf Trennung des gemeinsamen Ortsbeirates Londorf/Kesselbach wurde von uns bereits im Wahlkampf Anfang 2021 angesprochen. Somit konnte jeder Kommunalpolitiker davon ausgehen, dass dieser Antrag von Bürger für Rabenau gestellt werden würde.
Der Antrag auf Trennung wurde am 21.03.2022 von uns eingebracht. Zwar ist es in der Politik üblich, Anträge bis ins unendliche zu diskutieren und zu zerreden, um dann doch keine Abstimmung herbeizuführen, jedoch ist es für uns völlig legitim, dass ein Antrag nach über 6 Monaten zur Abstimmung gebracht wird. Keine der anderen Fraktionen hat die Möglichkeit, gemäß Geschäftsordnung genutzt, einen Änderungsantrag zum vorhandenen Antrag einzubringen.
Auch in Zukunft werden wir alle Kanäle nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um die Bürger der Gemeinde Rabenau über die politische Arbeit zu informieren.
An einer weiteren, nicht zielführenden und unsachlichen Diskussion am heutigen Abend werden wir uns geschlossen nicht beteiligen.
Die Fraktion von Bürger für Rabenau
Pamela Becker, Matthias Bender, Swen Claar,
Daniel Kornmann, Christoph Nachtigall, Torsten Olschinski,
Dirk Joachim Philipp, Markus Titz, Svenja Vogt, Björn Zimmer