Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung am 01.04.2022

Mit der Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, dem 01. April 2022 endet die aktuelle Sitzungsrunde. Los geht es wieder um 19.30 Uhr im Bürgersaal am Bahnhof in Londorf (Leestraße 12, 35466 Rabenau).

In den letzten Tage wurden in zwei Ausschusssitzungen wichtige Punkte beraten. Zwei der Punkte, wie die Neufassung der Hauptsatzung und die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Gemeinschaftskasse wurden auf die nächste Sitzungsrunde vertagt.


Die Sitzung am Freitag startet mit einer personellen Veränderung: Ida Becker gibt den Staffelstab für den Gemeindevorstand an Jörg Halbich (TOP 2 & TOP 3). Becker musste leider unfreiwillig ihr Amt im Gemeindevorstand niederlegen. 10 Monate nach der Benennung durch den Bürgermeister stellte die Verwaltung fest, dass Becker nicht im Gemeindevorstand mitwirken dürfe. Eine Familienangehörige, die auf der Verwaltung arbeitet, könnte hier im Konflikt stehen.


Final wird nun auch der Jahresabschlussbericht aus 2013 durch das Gemeindeparlament bestätigt (TOP 5).


Auf Antrag von “Grüne” und “Bürger für Rabenau” wird die Gemeinde zukünftig einen Gemeindepädagogen beschäftigen. Die Verwaltung hat ein Konzept erarbeitet, welches von den Ausschussmitgliedern in beiden Ausschüssen leicht geändert wurde. Die Gemeindevertretung wird dieses Konzept in der Sitzung final beschließen (TOP 6).


Als Mehrwert für die Bürger haben “Bürger für Rabenau” einen Antrag für die Einführung eines digitalen Mängelmelders eingereicht (TOP 7). Durch die Nutzung kann jeder Bürger bereits gemeldete Mängel sehen. Es kann so reduziert werden, dass Mängel mehrfach gemeldet werden und auch eine wiederkehrende telefonisch Rückfrage, kann erspart werden. Die Stati der Mängel sollen damit jederzeit online einzusehen sein. Die Bürgerliste begründet den Antrag mit mehr Transparenz und einer Entlastung für die Verwaltung.


Als letzten Punkt findet sich auf der Tagesordnung noch das Thema Jugendbeauftragte (TOP 8 ). Drei Jugendbeauftragten hat die Gemeinde derzeit. Nur zwei davon sind Gemeindevertreter und haben somit ständiges Rede- und Einspruchsrecht im Gemeindeparlament. Die “CDU Rabenau” hatte bereits im letzten Jahr den Antrag eingereicht, dem Jugendbeauftragten, der nicht im Gemeindeparlament ist, ein ständiges Rede- und Einspruchsrecht einzuräumen. Zu einer Entscheidung ist es bei diesem Punkt bisher nicht gekommen. Wurde der Antrag schon mehrfach vertagt. Die Bürger für Rabenau schlagen hier einen anderen Lösungsweg vor: Vorgabe des Landkreises ist es, dass die Jugendbeauftragten Mitglied der Gemeindevertretung sein müssen. Auch damit keine Satzungsänderungen notwendig sind. Die Benennung der drei Jugendbeauftragen lief somit im Juli 2021 nicht korrekt ab. Die Bürgerliste schlägt daher eine korrekte Neuwahl nach den Vorgaben des Landkreises vor.


Die Sitzung ist wie immer öffentlich. Unter Einhaltung der aktuell gültigen Corona-Schutzmaßnahmen ist jeder eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen.


Weitere Information zur Veranstaltung sowie die Tagesordnung sind hier zu finden:

https://fb.me/e/2kBLI1l0g

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