Die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung vom Freitag, den 16.04.2021 ist diesmal anders verlaufen als in früheren Jahren. Im Anschluss an die Sitzung gab es ein Online-Treffen der Fraktion, bei der wir die Gelegenheit genutzt haben, eine aus unserer Sicht sachliche Bewertung zur aktuellen Situation, abzugeben:
Die Rabenauer Parteien von Freie Wähler, CDU, SPD und Grüne haben gemeinsame Listenvorschläge für den Gemeindevorstand, den ersten Gemeindebeigeordneten (Vertreter des Bürgermeisters) sowie für mehrere Vertreter von Zweckverbänden eingereicht. Alle Anträge tragen das Datum vom 16.04.2021 (Tag der Sitzung).
die Anträge wurden seitens der Verwaltung am Tag der Sitzung um 14.23 Uhr übermittelt. Es gab keine Mitteilung oder Hinweise vorab von den Gruppierungen bez. dieser Anträge.
Rein rechtlich sind alle diese Anträge fristgerecht eingegangen. Lediglich das späte Einreichen und die fehlende Vorabinformation an uns bemängeln wir.
Anders als aktuell durch eine Rabenauer Gruppierung dargestellt, gab es kein Angebot aller Gruppierungen sich an einem gemeinsamen Listenvorschlag zu beteiligen.
Die gemeinsamen Anträge sollten eine Verschiebung im Gemeindevorstand bewirken und bedeuten nun folgende Veränderungen: Wir haben drei anstelle von vier Sitzen im Gemeindevorstand (von insgesamt acht). Hierdurch konnten wir nicht die erste Gemeindebeigeordnete (Vertreterin des Bürgermeisters) stellen. Diesen stellt nun die SPD. Die CDU hat nun zwei anstelle eines Vertreters im Gemeindevorstand. Für die Freien Wähler sowie die Grünen ergeben sich keine Veränderungen zu vorher. Dennoch haben diese sich an den gemeinsamen Anträgen beteiligt.
Auch das Vorgehen eines Zusammenschlusses insgesamt oder für einen Listenvorschlag ist legitim. Lediglich das Vorgehen mit „4 gegen 1“ und die fehlende Einbindung von Bürger für Rabenau bemängeln wir.
Durch die späte Einreichung der Anträge sowie eine fehlende Vorabinformation durch die Gruppierungen hat Bürger für Rabenau keine Möglichkeit mehr gehabt hier noch einmal das Gespräch zu suchen.
Bürger für Rabenau hat vorab alle Gruppierungen um ein Gespräch gebeten. In den Gesprächen haben wir deutlich darauf hingewiesen, dass wir mit niemandem ein festes Bündnis eingehen werden, sondern stattdessen offen und ehrlich mit allen zusammenarbeiten wollen. Hiermit sollte erreicht werden, Anträge anderer Fraktionen unterstützen zu können und niemanden auszuschließen, denn nur das bringt die Rabenau in unseren Augen nach vorne. Eine gemeinsame Liste mit allen Fraktionen schließt das nicht aus. Wir haben in den Gesprächen auch versucht vorzubesprechen welche Gruppierung welche Funktion übernehmen möchte. Auch um einen solchen Sitzungsverlauf zu vermeiden.
Mit CDU, Freie Wähler und SPD gab es jeweils genau ein Gespräch. Die Grünen haben ein Gespräch abgelehnt. Mit den übrigen Parteien ist man verblieben, dass diese noch internen Redebedarf hätten und man daher im Gespräch noch keine Aussage z.B. für die Besetzung eines stellv. Ausschussvorsitzende treffen könne. Leider ist es bei diesem einen Gespräch geblieben, denn keine der Fraktionen ist nach deren Rücksprache auf uns zugekommen.
Es ist so Tradition, dass die stärkste Gruppierung bestimmte Funktionen in Führungsrolle stellt. Hier waren wir, basierend auf einer offenen und ehrlichen Zusammenarbeit, auch bei allen Funktionen Personen bereit diese mit voller Kraft auszufüllen.
Die gemeinsamen Anträge des Parteien-Bündnisses sollten uns deutlich zeigen, dass wir mit einem Ergebnis von 43,38 % keine Mehrheit haben. Wir haben diesem Wink mit dem Zaunpfahl verstanden.
Wir scheuen die Führungsrolle nicht. Es geht uns jedoch vor allem um die inhaltliche Arbeit. Da ist rückblickend Handlungsbedarf. Ein Posten oder Titel allein bedeutet uns nichts.
Wir erkennen deutlich an, dass das Parteien-Bündnis aus Freie Wähler, CDU, SPD und Grüne mit 56,62 % eine Mehrheit von über 10 % hat. Ein so starkes Bündnis sollte sich ebenfalls bei der Führung von Ausschüssen beteiligen.
Wir werden uns daher nicht der demokratischen Mehrheit in den Weg stellen. Bürger für Rabenau hat daher auch dem Wahlvorschlag für den Vorsitz der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. Dieser wurde von allen 23 Gemeindevertretern angenommen.
Wir werden nun inhaltlich mit voller Kraft im Parlament sowie den Ausschüssen mitarbeiten. Wir sind weiterhin an einer offenen und ehrlichen Zusammenarbeit mit allen Gruppierungen interessiert.
Unser abschließendes Fazit:
Bürger für Rabenau ist angetreten, um Dinge in der Politik zu ändern. Wir haben in den letzten Monaten immer offen und ehrlich unsere Ziele kommuniziert, auch, dass wir nicht koalieren möchten. Wir wollten stattdessen, anders als in der Politik üblich, mit allen Gruppierungen fair zusammenarbeiten. Auch das haben wir immer offen und ehrlich kommuniziert und dazu stehen wir weiterhin. Dass Veränderungen nicht leicht werden, war allen vorab klar. Dennoch hatten auch wir einen anderen Start in die Legislaturperiode erwartet. Bürger für Rabenau wird nun weiter sachlich und konstruktiv an den Themen arbeiten und ist für Gespräche der anderen Fraktion immer offen.